Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch vor Verkündung

13.10.2020 12:00 | BOSS-Ticker Aktuell

Eigentlich sollte das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bereits im letzten Quartal 2019 in Kraft treten - eigentlich. Das Gesetzesvorhaben lag dann jedoch für längere Zeit "auf Eis" und passierte erst vor wenigen Wochen den Bundestag. Am vergangenen Freitag (09.10.2020) segnete auch der Bundesrat dieses ab. Damit könnten Händler bald vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen besser geschützt sein. So deckelt das Gesetzt in bestimmten Fällen die in Unterlassungserklärungen geführte Vertragsstrafe. Und: Konkurrenten können sich die Kosten für eine ausgesprochene Abmahnung nur noch beschränkt ersetzen lassen. Das ist beispielsweise nicht mehr möglich, wenn Händler gegen eine Kennzeichnungs- oder Informationspflicht oder das Datenschutzrecht verstoßen haben. War eine Abmahnung ungerechtfertigt, können Abgemahnte ihre Anwaltskosten der Gegenseite in Rechnung stellen. Daneben gibt es auch den fliegenden Gerichtsstand nicht mehr, wenn es um einen Wettbewerbsverstoß geht. In der Regel soll das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Beklagte sitzt. Zudem müssen Wirtschaftsverbände künftig bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen - so wie Verbraucherschutzverbände bisher schon. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) begrüßte das neue Gesetz. Bisher missbrauchten Verbände und Konkurrenten Abmahnungen oftmals als lukrative Einnahmequelle. Sie würden Onlineshops systematisch auf rechtliche Fehler untersuchen, so der bevh. Das könne das neue Gesetz verhindern - sobald es vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist und verkündet wird. Händler dürfen damit rechnen, dass dies in den nächsten Wochen geschieht.