Rechtsexperten informieren

An dieser Stelle werden Veränderungen zum Thema Recht veröffentlicht. Damit erheben wir nicht den Anspruch alle Bereiche abzudecken.

Wenn Sie eine besondere Frage zu rechtlichen Sachverhalten haben, können Sie Dr. Marc Zgaga anrufen unter 0221 35371-39, Fax -50 oder per e-Mail m.zgaga-@-servicon.de. Wir haben mit der Servicon eine Vereinbarung, dass eine erste rechtliche Beratung für Prisma Mitglieder kostenlos erbracht wird. Bitte geben Sie dazu immer Ihre Prisma Mitgliedsnummer an.

" Ein-Cent-Überweisungen"

Die nachfolgende wichtige Information zum Thema "Ein-Cent-Überweisungen auf das Girokonto" hat uns eine Steuerberatungs-Gesellschaft zukommen lassen.

Bitte nehmen Sie die Mitteilung ernst und handeln Sie entsprechend, sofern Sie betroffen sind.

Warnung_Ein-Cent-Ueberweisung.pdf

Batteriegesetz - Änderungen ab 01.12.2009

Die seit 1998 gültige Batterieverordnung wird zum 01.12.2009 durch das neue Batteriegesetz abgelöst. Die damit verbundenen Änderungen und Pflichten für den Handel entnehmen Sie bitte der pdf-Ddatei, die uns die Kollegen vom Büroring zur Verfügung gestellt haben und die Sie hier herunter laden können.

Enthalten sind auch ein Bestellformular für Sammelbehälter und eine Musterbelehrung, mit der Sie der Hinweispflicht entsprechen.

Batteriegesetz.doc

Neue Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Ab 05.08.2009 ändert sich die Rechtslage beim Widerrufsrecht für Dienstleistungen. Diese Belehrung muss in folgende Formulierung geändert werden: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben".
Download (Stand: 24.09.2009)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Nach der Novelle des UWG dürfen Kinder und Jugendliche nicht mehr direkt und persönlich angeschrieben werden. Weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen im Download bereit.
Download (Stand: 05.05.2009)

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